DE: Laut VG Augsburg ist ein Blog ist kein Presseorgan
by Gianna IacinoMit Beschluss vom 31.05.2016 hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden, dass ein Blog kein Presseorgan ist und der Autor eines Blogs somit keine Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz geltend machen kann (Au 7 E 16.251).
Eine Zeitung betreibt einen Blog zum Thema Rechtsextremismus, in dem nach eigenen Angaben der Zeitung Prominente, Fachleute und Schüler aus betroffenen Regionen über das Thema berichten und diskutieren. Einer der Autoren des Blogs verlangte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über rechtpolitisch motivierte Straftaten. Er wollte wissen, welche Verfahren eingestellt wurden und welche Ermittlungen erfolgreich verliefen. Hierbei berief er sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art.…
