IT: Italien erlässt ein Informationsfreiheitsgesetz
by Gianna IacinoIm Mai 2016 hat die italienische Regierung ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Es soll im Dezember 2016 in Kraft treten.
Die Initiative zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes stammt von der Organisation Foia4Italy (=Freedom of Information Act for Italy), in der sich 32 Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben. Der erste Entwurf des Gesetzes, veröffentlicht im Januar 2016, wich noch in großen Teilen von den Forderungen der Foia4Italy ab. Das nun vorliegende Gesetz setzt allerdings viele Forderungen um. Das Gesetz sieht das Recht jeden Bürgers vor Auskunft gegenüber Behörden zu verlangen, ohne das Informationsinteresse begründen zu müssen. Die Behörde muss die Auskunft kostenlos erteilen, es…
